Lügen, die vom Volk angenommenen Rechtsnormen diffamieren, die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschft kompromittieren - in jeder Bananenrepublik hätte ein solcher Justizminister längst gehen müssen. Nur ein paar Beispiele:

Eine der Hauptstossrichtungen der ersten Entwürfe zum Kantonalen Richtplan Basel-Landschaft (KRIP) war eine Stärkung der Gemeindeautonomie. Aufgrund der vernichtenden Kritik des Bundesamtes für Raumplanung (ARE) krebste der Regierungsrat zurück. Fragen drängen sich dazu auf: Wer hatte die Idee geboren? Welche Positionen beziehen die Entscheidungsträger des Kantons? Wie gewichten die Gemeinden Chancen und Risiken der Gemeindeautonomie? Diesen Fragen ging eine Umfrage nach, die unter den Gemeinden und Parlamentarierinnen und Parlamentariern durchgeführt wurde.

Welches Gewicht der Gemeindeautonomie im KRIP zukommt, schlägt sich schon darin nieder, dass dem Thema im Vernehmlassungsbericht ein eigener Abschnitt gewidmet ist (siehe Kasten ...). Dabei ist unklar, wie es zu dieser Schwerpunktsetzung gekommen ist und ob zu diesem Thema eine Diskussion geführt wurde. Elsbeth Schneider, Vorsteherin des federführenden Departementes, räumt ein, dass weder ein Auftrag der Legislative noch eine entsprechende Festlegung der Prioritäten durch den Gesamtregierungsrat vorliegen. Vielmehr sei "für die einzelnen Sachfragen diskutiert worden, ob für den Kanton Regelungsbedarf" bestehe. Aus einem Nein habe sich "von selbst mehr Freiraum und Verantwortung für die Gemeinden" ergeben. Noch vor wenigen Jahren legte der Kanton fest, wie gross ein Küchenfenster zu sein hat (Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz, 1998, § 73), 2006 verneint man sogar kantonalen Regelungsbedarf bei der Siedlungsentwicklung. Setzen sich die Kräfte durch, deren Ziel ein magerer Staat mit einem Minimum an Kompetenzen, Pflichten und Finanzbedarf ist? Wie kommen die Gemeinden zurecht, wenn sie künftig jedes Detail nicht nur selbst regeln dürfen, sondern müssen?

Heterogener Kanton, heterogene Positionen

Folgt das Parlament der Regierung bei einem solchen Richtungswechsel, und legen die Gemeinden überhaupt Wert auf mehr "Freiraum und Verantwortung"? Erster Prüfstein wird die weitere Diskussion um den KRIP sein. Eine Umfrage unter den Landrätinnen und Landräten und den Gemeinderatskollegien holte Positionen ein.

Bei den Antworten zeigt sich die Heterogenität des Kantons: Lediglich die Behauptung, Autonomie bringe den Gemeinden sowohl höheren Handlungsspielraum als auch höhere Lasten, erfuhr durchs Band weg mindestens eine mittlere Zustimmung. Allen anderen Thesen wurde von gar oder fast nicht bis 100%-ig zugestimmt. Auch die Tatsache, dass sich aus dem Landrat in erster Linie die beiden politischen Flügel äusserten und die Mitte sich vornehm zurückhielt, zeigt, dass der Konsens bei Weitem noch nicht gefunden ist. Wenn sogar die politisch unverdächtigen "Bauunternehmer der Region Basel" verlauten lassen, dass sie "die Gefahr einer unkontrollierten Zersiedelung nicht verkennen", dann lässt sich erahnen, welch spannende Auseinandersetzung noch bevorsteht, umso mehr als dass mit den ersten Entwürfen Erwartungen geweckt wurden, die nun in dieser Form nicht erfüllt werden können.

Chancen und Risiken

Verschiedene Umfrageteilnehmer lassen verlauten, dass Gemeindeautonomie weder gut noch schlecht sei, dass es auf deren Ausgestaltung ankomme. In der Vernehmlassung zum KRIP verlangten viele Antragsteller vom Kanton Leitplanken und einen klar definierten Handlungsspielraum. Das wäre wohl vor allem für kleinere Gemeinden wichtig, denn es fällt auf, dass sie die Chancen von mehr Autonomie höher und die Risiken tiefer einschätzen als diejenigen Gemeinden, die aufgrund ihrer Grösse über die professionelleren Strukturen verfügen. Die Frage stellt sich, wo die Grenze unseres Milizsystems liegt, wenn es um komplexe Interessensabwägungen im Planungsbereich geht. Schön zum Ausdruck bringt es die Gemeinde Liesberg: "Autonomie ist sehr erwünscht in einem klar abgesteckten Rahmen. Je besser der Kanton seine übergeordnete Planungspflicht wahrnimmt, um so besser können Gemeinden ihren Ermessensspielraum ausschöpfen."

Die folgenden Behauptungen wurden allen Gemeinden, Landrätinnen und Landräten zugestellt mit der Bitte, sie mit 0 (keine Zustimmung) bis 10 (vollständige Zustimmung) zu bewerten.
Es antworteten 8 grössere (mehr als 1'500 Einwohner) und 14 kleinere Gemeinden. Aus dem Parlament gingen insgesamt 19 Antworten ein. Dem linken Flügel (rot) sind in den Grafiken SP und Grüne, dem rechten SVP und SD zugerechnet. Aus FDP und CVP gingen insgesamt drei (!) Antworten ein.
Bei einem Rücklauf von gut 23 % darf von repräsentativen Resultaten ausgegangen werden.

"Die Gemeinden wünschen den zusätzlichen Handlungsspielraum, um ihre Entwicklung selber an die Hand zu nehmen."

Die Behauptung erfährt insgesamt eine gute Zustimmung. Am Geringsten ist sie beim linken Landratflügel, noch höher als bei den Gemeinden ist sie bei den rechten Landrätinnen und Landräten. Das kann darauf zurückzuführen sein, dass die Rechte in den Gemeindeexekutiven stärker vertreten ist als ihr Gegenpol, der wiederum im Landrat die grösste Fraktion stellt und dort seine Anliegen mit mehr Gewicht vertreten kann.

"Gemeindeautonomie bringt den Gemeinden mehr Kompetenzen, aber auch mehr finanzielle Lasten und Belastung mit Planungsaufgaben."

Keine Behauptung wird so klar und quer durch alle Lager bejaht wie diese. Vor allem den grösseren Gemeinden scheint klar zu sein, was an Verantwortung und Lasten auf sie zukommt, während der rechte Flügel des Landrats dies am Wenigsten gewichtet.

"Die Gemeinden sind in der Lage, die neuen Planungspflichten zu erfüllen und die zusätzlichen Lasten zu tragen."

Ausser bei den Rechtsbürgerlichen überwiegt der Zweifel daran deutlich. Interessant ist, dass die Skepsis bei grösseren Gemeinden ausgeprägter ist als bei den kleinen, obwohl mehrere Voten gefallen sind, die bezweifeln, dass das Milizsystem kleiner Gemeinden diesen Aufgaben gewachsen sind.

"Für private Investoren sind autonomere Gemeinden vorteilhaft, weil sie mit Behörden verhandeln, die unmittelbar betroffen sind."

Bei insgesamt guter Zustimmung fällt wiederum auf, dass grosse Gemeinden weniger klar zustimmen als kleine. Für die Rechte scheint dies ein wichtiges Argument für mehr Gemeindeautonomie zu sein.

"Erhöhter Handlungsspielraum ergibt auch grössere Ermessenspielräume; die Gefahr von Auseinandersetzungen und Verzögerungen bei der Realisierung von Projekten steigt."

Diese Gefahr wird von allen gesehen und von den Linken stark gewichtet. Auch hier deutet die geringere Zustimmung bei kleineren Gemeinden darauf hin, dass die Risiken möglicherweise unterschätzt werden.

"Gemeindeautonomie bedeutet, dass der Kanton seine übergeordnete Planungspflicht nicht wahrnimmt."

Die Kritik am Kanton ist eher leise und bezieht sich, wie einige Voten klar machen, ausschliesslich auf den KRIP-Entwurf.